h

WM 2022, 661

Inhalt

OLG Köln 28.10.2021 - 12 U 216/20*: Keine Genehmigungsfiktion des Rechnungsabschlusses bei fehlendem Hinweis; Einwendungsausschluss nach § 676b Abs. 2 BGB auch gegenüber Zins- und Gebührenansprüchen der Bank

Leitsatz

1. Eine Genehmigungswirkung kann bei Rechnungsabschlüssen nicht eintreten, wenn eine Bank in ihren Kontoauszügen auf diese Rechtswirkung nicht gesondert hingewiesen, sondern nur darauf Bezug genommen hat, dass Einwendungen vor Ablauf von 6 Wochen erhoben werden müssen.

2. § 676b Abs. 2 BGB betrifft alle Belastungen eines Kontos mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang. Einen Zahlungsvorgang in diesem Sinne stellt auch die Belastungsbuchung eines Kontos mit Zins- und Provisionsansprüchen dar, da insofern ein Transfer von Buchgeld vorliegt.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2022