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WM 2022, 665

Inhalt

OLG Nürnberg 16.11.2021 - 14 U 185/21*: Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

Leitsatz

1. Ein Prämiensparvertrag unterliegt dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) und nicht dem Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB.

2. Ist bei einem Prämiensparvertrag eine Laufzeit von 1188 Monaten (99 Jahre) vereinbart, kommt ein Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nicht zur Anwendung.

3. Die Formulierung „Der Sparvertrag kann jederzeit … gekündigt werden.“ Ist nicht klar und verständlich, weil der/die Kündigungsberechtigte/n nicht genannt ist/sind.

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