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WM 2022, 714

Inhalt

BGH 22.2.2022 - XI ZB 32/20*: Gegenstandsloser Vorlagebeschluss in einem Verfahren nach dem KapMuG, wenn die Auslegung eines auf Feststellung gerichteten Feststellungsziels ergibt, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Haftungsvoraussetzung unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung festgestellt werden soll und ein solcher Anspruch durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt wird

Leitsatz

Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegründende Voraussetzung einer Haftung der Musterbeklagten unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen oder irreführenden Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung festgestellt werden soll, und wird ein solcher Anspruch durch die spezialgesetzliche Prospekthaftung verdrängt, ist der Vorlagebeschluss insoweit gegenstandslos.

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