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WM 2022, 745

Inhalt

BGH 21.3.2022 - VIa ZR 275/21*: Kein Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB gegen den Hersteller eines Dieselfahrzeugs mit einer eingebauten Prüfstanderkennungssoftware, wenn der Händler und Verkäufer das Fahrzeug unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten vor dem Weiterverkauf auf eigene Kosten und eigenes (Absatz-)Risiko erworben hat

Leitsatz

1. a) Bei der Prüfung, ob die Klage „demnächst“ zugestellt worden ist, sind bis zum Fristablauf eingetretene Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist nicht mit einzurechnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. September 2015 = NJW 2016, 568 Rdn. 11; Urteil vom 29. September 2017 = NJW-RR 2018, 461 Rdn. 6; Urteil vom 17. Mai 2019 = NJW-RR 2019, 976 Rdn. 13).

b) Hat der Kläger alle von ihm geforderten Mitwirkungshandlungen für eine ordnungsgemäße Klagezustellung erbracht, insbesondere den Gerichtskostenvorschuss eingezahlt, sind er und sein Prozessbevollmächtigter im Weiteren grundsätzlich nicht mehr gehalten, das gerichtliche Vorgehen zu kontrollieren und durch Nachfragen auf die beschleunigte Zustellung hinzuwirken (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Juli 2006 = BGHZ 168, 306 Rdn. 20 f.; Urteil vom 1. Oktober 2019 – II ZR 169/18, juris Rdn. 10).

2. Der Hersteller eines Dieselfahrzeugs mit einer eingebauten Prüfstanderkennungssoftware hat aus dem Kaufvertrag zwischen dem Händler und dem Geschädigten nichts erlangt und nach Verjährung des Anspruchs aus § 826 BGB nichts nach § 852 Satz 1 BGB herauszugeben, wenn der Händler das Fahrzeug unabhängig von einer Bestellung des Geschädigten vor dem Weiterverkauf auf eigene Kosten und eigenes (Absatz-)Risiko erworben hat.

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