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WM 2022, 761

Inhalt

OLG Braunschweig 18.11.2021 - 4 U 323/21: Zur Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags

Leitsatz

1. Beruft sich eine Partei auf eine verbraucherschützende Norm, muss sie darlegen und ggf. beweisen, dass nach dem objektiv zu bestimmenden Zweck ein ihrem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt.

2. Dass die Partei als natürliche Person gehandelt hat, liefert ein – unter Umständen gewichtiges – Indiz für das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes. Dies hat jedoch keine Beweislastumkehr zur Folge und befreit sie nicht von ihrer Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ihrer Verbrauchereigenschaft.

3. Der jeweilige Zweck des Darlehens ist aus dem Vertragsinhalt und insoweit vor allem anhand des Wortlautes des Vertrages und den tatsächlichen Umständen, insbesondere dem Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss, zu ermitteln.

4. Weisen die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hin, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Handeln objektiv verfolgten Zweck in Betracht.

5. Kann die Zweckrichtung eines Rechtsgeschäfts festgestellt werden, bleibt für eine Vermutungsregelung kein Raum. Nur wenn dem Gericht danach Zweifel verbleiben, ob die Partei nach objektiv zu bestimmender Zweckrichtung den Darlehensvertrag als Unternehmer oder als Verbraucher geschlossen hat, ist die sich aus § 13 2. Halbs. BGB ergebene Zweifelsregel zu Gunsten des als natürliche Person Handelnden anzuwenden.

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