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WM 2022, 771

Inhalt

OLG Stuttgart 21.12.2021 - 6 U 129/21: Zur Widerruflichkeit eines im Verbund mit einem Autokauf stehenden Verbraucherdarlehens wegen der Angaben im Darlehensvertrag zum Verzugszins und zur zivilprozessualen Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Berechnung des Wertersatzanspruchs der Bank

Leitsatz

1. Aus § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB folgt nicht, dass eine nicht ausreichende Information über den Verzugszinssatz zum Verlust des Anspruchs auf Verzugszinsen führt.

2. Soweit im direkten Anwendungsbereich des § 357 Abs. 7 BGB vertreten wird, der Wertersatzanspruch des Unternehmers sei um den Gewinn zu kürzen, gilt das jedenfalls nicht bei der entsprechenden Anwendung des § 357 Abs. 7 BGB auf die Rückabwicklung des verbundenen Kaufvertrages nach § 358 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 BGB. Abzustellen ist auf den Nettoverkaufswert, denn die Umsatzsteuer ist für den Verkäufer, auf den im Verbund abzustellen ist, ein durchlaufender Posten.

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