h

WM 2022, 776

Inhalt

BGH 17.3.2022 - IX ZR 182/21: Erlöschen einer nach dem ZGB der DDR bestellten Aufbauhypothek und einer vor dem Inkrafttreten des ZGB bestellten Aufbaugrundschuld jeweils mit Erfüllung der gesicherten Forderung auch dann, wenn die gesicherte Forderung erst nach dem 3. Oktober 1990 beglichen worden ist

Leitsatz

1. Eine nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs der DDR bestellte Aufbauhypothek erlischt auch dann mit der Erfüllung der gesicherten Forderung, wenn diese erst nach dem 3. Oktober 1990 beglichen worden ist; es entsteht keine Eigentümergrundschuld.

2. Eine vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs der DDR auf dem Gebiet der DDR bestellte Aufbaugrundschuld erlischt auch dann mit der Erfüllung der gesicherten Forderung, wenn diese erst nach dem 3. Oktober 1990 beglichen worden ist; es entsteht keine Eigentümergrundschuld.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2023