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WM 2022, 792

Inhalt

BGH 10.12.2020 - I ZR 153/17: Keine Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt für einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen im Rahmen des Auskunftsanspruchs über „Namen und Anschrift“ im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG

Leitsatz

Der Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. Er umfasst auch nicht die Auskunft über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten IP-Adressen oder die von den Nutzern der Dienstleistungen zuletzt für einen Zugriff auf ihr Benutzerkonto verwendeten IP-Adressen.

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