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WM 2022, 838

Inhalt

BGH 26.11.2020 - III ZR 61/20: Zur Auslegung der Äußerung eines Verfahrensbeteiligten, der unter Hinweis auf die enorme Dauer des Berufungsverfahrens um eine zeitnahe Terminierung bittet, als Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG; zu den Maßstäben für die Frage, wann Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; zur Frage, ob der Entschädigungsanspruch davon berührt wird, wenn die Verzögerungsrüge erst gegen Ende der jeweiligen Instanz, in der die Verzögerung eingetreten ist, erhoben wird

Leitsatz

1. § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt keine besonderen Anforderungen an die Form oder den Mindestinhalt einer Verzögerungsrüge, sondern verlangt lediglich, dass die „Dauer des Verfahrens gerügt“ wird. Daraus folgt, dass auch eine nicht ausdrücklich als „Verzögerungsrüge“ bezeichnete Äußerung eines Verfahrensbeteiligten im Wege der Auslegung als Verzögerungsrüge anzusehen ist, wenn sich ihr nur entnehmen lässt, dass der Beteiligte die Dauer des Verfahrens beanstandet oder in sonstiger Weise zum Ausdruck bringt, mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden zu sein.

2. Ein Anlass zur Besorgnis im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GVG ist gegeben, wenn ein Betroffener erstmals Anhaltspunkte dafür hat, dass das Ausgangsverfahren keinen angemessen zügigen Fortgang nimmt. Auf ein rein subjektives Empfinden des Verfahrensbeteiligten kommt es hierbei nicht an. Vielmehr müssen objektive Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtungsweise geeignet sind, zu einer unangemessenen Verfahrensdauer zu führen, ohne dass ein allzu strenger Maßstab angelegt werden darf (Bestätigung und Fortführung des Senatsur-teils vom 21. Mai 2014 = WM 2014, 1783 = NJW 2014, 2443).

3. Wird die Verzögerungsrüge nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GVG normierten Zeitpunkt erhoben, ist dies für die Entstehung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich unschädlich, wenn sie bis zum Abschluss der jeweiligen Instanz, in der die Verzögerung eingetreten ist, eingelegt worden ist und kein rechtsmissbräuchliches „Dulden und Liquidieren“ vorliegt (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 10. April 2014 = NJW 2014, 1967; Abgrenzung zu BFHE 253, 205).

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