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WM 2022, 878

Inhalt

OLG Bamberg 11.6.2021 - 3 U 150/19: Im Vorfeld einer Grundstücksveräußerung getroffene Abrede zwischen Verkäufer als späterem Insolvenzschuldner und einem Gläubiger, dessen nachrangiges Grundpfandrecht gegen Zahlung eines bestimmten Betrags abzulösen, um dadurch einen lastenfreien Erwerb der Käuferseite sicherzustellen, ist zwar eine Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. InsO, die aber nicht auf Gläubigerbenachteiligung angelegt ist

Leitsatz

1. Eine Rechtshandlung im Sinne der §§ 129 ff. InsO beinhaltet auch die im Vorfeld einer Grundstücksveräußerung getroffene Abrede zwischen dem Verkäufer – dem späteren Insolvenzschuldner – und einem Gläubiger, dessen nachrangiges Grundpfandrecht gegen Zahlung eines bestimmten Betrags abzulösen, um dadurch einen lastenfreien Erwerb der Käuferseite sicherzustellen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 20.3.2014 = WM 2014 954, dort Rdn. 21 a.E.).

2. Eine solche Rechtshandlung ist nicht auf eine Gläubigerbenachteiligung angelegt und daher insolvenzrechtlich nicht anfechtbar, wenn sie eine wirtschaftlich sinnvolle Verwertung des Sicherungsobjekts ermöglichen soll und der Veräußerungserlös aufgrund der Belastung der Immobilie mit mehreren Grundpfandrechten nach Lage der Dinge ohnehin nicht zur Masse gelangt wäre:

Unter diesen Voraussetzungen stellt sich die angefochtene Ablösungsvereinbarung bei wirtschaftlicher Betrachtung nämlich als eine jedenfalls „nicht offensichtlich insolvenzzweckwidrige und zugleich dem Rechtsgedanken des § 268 BGB entsprechende – Verwertung im Wege der „Umverteilung“ des Erlöses zwischen den beteiligten Grundpfandgläubigern dar (Fortführung von BGH WM 2014, 954 = NZI 2014, 450, dort Rdn. 22 und NZI 2015, 550, dort Rdn. 12).

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