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WM 2022, 981

Inhalt

EuGH 24.3.2022 - Rs. C-723/20: Zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 im Hinblick auf die weitere ausschließliche Zuständigkeit eines nationalen Gerichts, wenn der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners nach Antragstellung auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens, aber vor Entscheidung über diesen Antrag in anderen Mitgliedstaat verlegt wird

Leitsatz

Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass das Gericht eines Mitgliedstaats, das mit einem Antrag auf Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens befasst ist, für die Eröffnung eines solchen Verfahrens weiter ausschließlich zuständig bleibt, wenn der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners nach Antragstellung, aber vor der Entscheidung über diesen Antrag in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wird. Infolgedessen kann sich, soweit diese Verordnung auf diesen Antrag anwendbar bleibt, ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das später mit einem Antrag mit demselben Ziel befasst wird, grundsätzlich nicht für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens für zuständig erklären, solange das erste Gericht nicht entschieden und seine Zuständigkeit nicht verneint hat.

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