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WM 2022, 1125

Inhalt

OLG Düsseldorf 16.12.2021 - I-6 U 87/20*: Zur Wirksamkeit von in der ordentlichen Hauptversammlung einer börsennotierten AG gefassten Beschlüssen im Hinblick auf die Abberufung eines Besonderen Vertreters und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat sowie Bestellung eines Besonderen Vertreters – hier: durch Mehrheitsaktionärin trotz Stimmverbots veranlasster Kauf der AG durch Tochtergesellschaften zu einem überhöhten Kaufpreis

Leitsatz

1. Setzt ein Beschluss über die Bestellung eines Besonderen Vertreters lediglich einen wirksamen Geltendmachungsbeschluss nach § 147 Abs. 1 AktG voraus, der bereits gefasst wurde oder zeitgleich gefasst wird, kann für den Abberufungsbeschluss nichts anderes gelten.

2. Ob der in Rede stehende Ersatzanspruch tatsächlich besteht, ist für die Frage eines Stimmverbots nach § 136 Abs. 1 Alt. 3 AktG nicht von entscheidender Bedeutung, solange die Geltendmachung keinen Rechtsmissbrauch darstellt.

3. Unter den Begriff der Geltendmachung in § 136 Abs. 1 Alt. 3 AktG fallen auch Maßnahmen, die wie die Abberufung eines Besonderen Vertreters auf die Beendigung der Geltendmachung abzielen.

4. Ein Hauptversammlungsbeschluss, bei dem vom Stimmrecht ausgeschlossene Stimmen mitgezählt worden sind und der auf der Berücksichtigung dieser Stimmen beruht, ist anfechtbar.

5. Ein generell in Fällen eines potenziellen „Richtens in eigener Sache“ bestehendes Stimmverbot ist § 136 Abs. 1 Alt. 3 AktG nicht zu entnehmen. Ein Stimmverbot kommt allerdings dann in Betracht, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der einem der Fälle des § 136 Abs. 1 AktG quantitativ und qualitativ vergleichbar ist. Dies ist beim Zusammenspiel von § 147 AktG und §§ 309 ff., 317 f. AktG, also bei Konzernsachverhalten, besonders naheliegend.

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