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WM 2022, 1136

Inhalt

BGH 20.1.2022 - IX ZB 60/20: Vorlage an den EuGH zur Frage, ob Art. 34 Nr. 2 LuGÜ dahin auszulegen ist, dass es sich bei der Klageschrift einer Forderungsklage, die nach vorangegangenem Erlass eines schweizerischen Zahlungsbefehls ohne den Antrag erhoben wird, den gegen den Zahlungsbefehl eingelegten Rechtsvorschlag zu beseitigen, um das verfahrenseinleitende Schriftstück handelt

Leitsatz

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