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WM 2022, 1221

Inhalt

BGH 12.5.2022 - IX ZR 71/21*: Zahlungsanspruch des Zahlungsgläubigers aus der ursprünglichen Forderung gegen seinen Zahlungsschuldner, wenn die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungschuldners entfällt und das Gläubigerkonto entsprechend rückbelastet wird (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 = BGHZ 186, 269 = WM 2010, 1546); zur Befugnis des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers, diesen Anspruch auch dann geltend zu machen, wenn das Konto des Zahlungsgläubigers zum Zeitpunkt des Erstattungsverlangens debitorisch geführt worden ist und der dem Kreditinstitut zustehende Ausgleichsanspruch nur eine Insolvenzforderung darstellt

Leitsatz

Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerkontos, kann der Zahlungsgläubiger seinen Zahlungsschuldner aus der ursprünglichen Forderung auf Zahlung in Anspruch nehmen (Anschluss BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 = BGHZ 186, 269 = WM 2010, 1546).

In der Insolvenz des Zahlungsgläubigers kann dessen Insolvenzverwalter diesen Zahlungsanspruch aus der ursprünglichen Forderung auch dann geltend machen, wenn das Konto des Zahlungsgläubigers zum Zeitpunkt des Erstattungsverlangens debitorisch geführt worden ist und der dem Kreditinstitut des Zahlungsgläubigers zustehende Ausgleichsanspruch nur eine Insolvenzforderung darstellt.

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