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WM 2022, 1267

Inhalt

BGH 5.5.2022 - III ZR 131/20*: Zum Schutzgesetzcharakter des § 264a StGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers; zur Anwendung des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB beim Erwerb eines Wertpapiers über den Sekundärmarkt; zur Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei einer auf eine fehlerhafte bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung zurückzuführenden unrichtigen vorteilhaften Angabe in einem Prospekt, wenn ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers erteilt ist; zu der durch Lebenserfahrung begründeten Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung

Leitsatz

1. § 264a StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB scheidet nicht schon dann aus, wenn ein Wertpapier über den (Börsen-)Handel unter den Marktteilnehmern, also über den Sekundärmarkt, erworben wird (Fortführung von Senat, Urteil vom 11. April 2013 = WM 2013, 1016 Rdn. 37; BGH, Urteile vom 21. Oktober 1991 = BGHZ 116, 7, 13 f. = WM 1991, 2090; vom 19. Juli 2004 = BGHZ 160, 134, 141 = WM 2004, 1731; vom 1. März 2010 = WM 2010, 796 Rdn. 23 f.; vom 24. Juni 2014 = WM 2014, 1470 Rdn. 24; vom 12. Mai 2015 = WM 2015, 1562 Rdn. 24 und vom 22. Dezember 2015 – VI ZR 101/14, juris Rdn. 25).

2. Bei einer auf eine fehlerhafte bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung zurückzuführenden unrichtigen vorteilhaften Angabe in einem Prospekt im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB kann die Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen Wirtschaftsprüfer bei einem – redlichen – Vorstandsmitglied einer Kapitalgesellschaft, das alle Aufklärungen und Nachweise, die für eine sorgfältige Prüfung notwendig sind, erteilt respektive durch nachgeordnete Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Dritte erteilen lässt, die Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums begründen.

3. Zu der durch Lebenserfahrung begründeten Vermutung der Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung.

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