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WM 2022, 1277

Inhalt

BGH 26.4.2022 - XI ZB 32/19*: Zur Unzulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde des Musterklägers im Verfahren nach dem KapMuG, wenn sich die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel richtet und der Musterkläger mit der Anschlussbeschwerde nur ein anderes Feststellungsziel verfolgt, das sich allein auf die nicht am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligten Musterbeklagten bezieht

Leitsatz

Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes Feststellungsziel, das sich inhaltlich nur auf die übrigen, nicht am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligten Musterbeklagten und nicht auf den Rechtsbeschwerdeführer bezieht, ist die Anschlussrechtsbeschwerde insoweit unzulässig.

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