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WM 2022, 1431

Inhalt

EuGH 17.5.2022 - C-869/19*: Grundsätze eines nationalen Gerichtsverfahrens, wonach ein nationales Gericht, das mit der Berufung gegen Urteil befasst ist, mit dem die Erstattung der vom Verbraucher auf Grund einer für rechtsmissbräuchlich erklärten Klausel rechtsgrundlos gezahlten Beträge einer zeitlichen Begrenzung unterworfen wird, nicht von Amts wegen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 93/13/EWG aufgreifen und keine vollständige Erstattung der Beträge anordnen darf, unvereinbar mit Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 93/13/EWG (Hypothekendarlehen und Mindestzinsklausel)

Leitsatz

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung von Grundsätzen des nationalen Gerichtsverfahrens entgegensteht, nach denen ein nationales Gericht, das mit einer Berufung gegen ein Urteil befasst ist, mit dem die Erstattung der vom Verbraucher aufgrund einer für missbräuchlich erklärten Klausel rechtsgrundlos gezahlten Beträge einer zeitlichen Begrenzung unterworfen wird, nicht von Amts wegen einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 aufgreifen und keine vollständige Erstattung dieser Beträge anordnen darf, sofern das Nichtvorgehen des betreffenden Verbrauchers gegen diese zeitliche Begrenzung nicht auf eine völlige Untätigkeit des Verbrauchers zurückgeführt werden kann.

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