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WM 2022, 1454

Inhalt

BGH 22.6.2021 - KZR 72/15: Zur Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung bei der Anwendung des Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV auf das Preisverhalten eines marktbeherrschenden Anbieters von Schieneninfrastruktureinrichtungen; kein Einfluss eines unterlassenen Widerspruchs der Bundesnetzagentur gegen ein im Rahmen der Vorabprüfung angezeigtes Entgeltsystem eines marktbeherrschenden Eisenbahninfrastrukturunternehmens auf einen möglichen Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens

Leitsatz

1. Bei der Anwendung des Missbrauchsverbots nach Art. 102 AEUV auf das Preisverhalten eines marktbeherrschenden Anbieters von Schieneninfrastruktureinrichtungen sind die Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung (hier: § 14 Abs. 5 AEG a.F.) zu berücksichtigen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 29. Oktober 2019 = WM 2020, 702 – Trassenentgelte, und vom 1. September 2020 = WM 2022, 183 – Stationspreissystem II).

2. Dem Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, der sich aus einem Verstoß des für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen maßgeblichen Entgeltsystems gegen das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot und das Verbot eines Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung des Eisenbahninfrastrukturunternehmens ergibt, steht es nicht entgegen, wenn die Bundesnetzagentur dem ihr im Rahmen der Vorabprüfung angezeigten Entgeltsystem nicht widersprochen hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 1. September 2020 = WM 2022, 183 – Stationspreissystem II).

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