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WM 2022, 1534

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LG Stuttgart 15.2.2022 - 34 O 98/21 KfH*: Androhung einer Kündigung des Girovertragsverhältnisses durch eine Bank für den Fall eines nicht fristgerecht erklärten Verzichts des Kunden auf Erstattung rechtswidrig wegen unwirksamer Zustimmungsfiktion vereinnahmter Kontoführungsgebühren keine wettbewerbswidrige Handlung

Leitsatz

Die Androhung einer Kündigung des Girovertragsverhältnisses durch eine Bank für den Fall eines nicht fristgerecht erklärten Verzichts des Kunden auf Erstattung rechtswidrig wegen unwirksamer Zustimmungsfiktion vereinnahmter Kontoführungsgebühren ist keine wettbewerbswidrige Handlung.

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