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WM 2022, 1538

Inhalt

LSG Nordrhein-Westfalen 23.11.2021 - L 18 R 542/20: U.a. Angabe einer gültigen Bankverbindung lediglich im Briefkopf (hier: eines Erstattungsantrags) als Einverständnis mit der Überweisung als Form der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung

Leitsatz

1. Für die Vollständigkeit eines Erstattungsantrages i.S. des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist es ausreichend, wenn lediglich im Briefkopf des Erstattungsantrages eine gültige Bankverbindung angegeben ist. Eine ausdrückliche Nennung einer Bankverbindung für die Erstattung ist hingegen nicht erforderlich.

2. In der Angabe einer gültigen Bankverbindung lediglich im Briefkopf (hier: eines Erstattungsantrags) liegt das Einverständnis mit der Überweisung als Form der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung.

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