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WM 2022, 1566

Inhalt

BGH 14.12.2021 - KZR 23/18*: Zum Bestehen von Ansprüchen wegen eines Preishöhenmissbrauchs im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB unabhängig von der Möglichkeit des diskriminierten Unternehmens, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen und auf das Regelbeispiel des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB berufen zu können

Leitsatz

Sind die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB erfüllt, kann der dann tatbestandsmäßig vorliegende Missbrauch weder gesetzessystematisch noch nach Sinn und Zweck des § 19 GWB entfallen, weil das diskriminierte Unternehmen den Missbrauch durch eine Kündigung noch vertiefen und sich sodann auf das Regelbeispiel des § 19 Abs. 2 Nr. 4 GWB berufen könnte (Festhaltung BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 = NZKart 2017, 198 – Kabelkanalanlagen).

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