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WuB 2015, 181 Gierth

Inhalt

Kammergericht 15. Oktober 2014 - 24 Kap 1/14 -- WM 2015, 71 (rechtskräftig): Anwendbarkeit des KapMuG nur auf Leistungsklagen oder auch auf Feststellungsklagen

Leitsatz

Die sofortige Beschwerde im Sinne der §§ 567 ff. ZPO gegen die einen Stillstand des Verfahrens herbeiführende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts nach § 252 ZPO ist durch § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG nicht ausgeschlossen, wenn geltend gemacht wird, das Verfahren sei nicht KapMuG-fähig.

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