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WuB 2015, 290 Thume

Inhalt

OLG Stuttgart 6. November 2014 - 9 U 145/14: Scheitern verjährungshemmender Maßnahmen bei Mahn- und Güteantrag

Leitsatz

Falsche Angaben in einem Mahnantrag führen dazu, dass die Hemmungswirkung des Mahnverfahrens nicht beachtlich ist.

Eine falsche Erklärung nach § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in einem Mahnantrag führt dazu, dass die Hemmungswirkung des Mahnverfahrens nicht beachtlich ist.

1. Nur ein Güteantrag, der den geltend gemachten Anspruch hinreichend genau bezeichnet, führt zum Hemmungstatbestand des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.

2. Für die erforderliche Individualisierung ist zwar ein bestimmter (bezifferter) Antrag des Gläubigers nicht erforderlich, wohl aber die zumindest schlagwortartige Angabe des konkreten Sachverhalts und der hieraus abgeleiteten Ansprüche.

3. Bei Ansprüchen aus Kapitalanlageberatung genügt zur Identifizierung des Anspruchs nicht schon die pauschale Behauptung einer Falschberatung ohne weitere Hinweise zum Zeitpunkt der Beratung, zum Zeichnungstermin und zur Höhe des Anlagebetrages. Ein formularmäßiger Mustergüteantrag, bei dem lediglich die Person des Anlegers und das Anlageobjekt individuell angegeben werden und der im Übrigen nur allgemeine Vorwürfe enthält, die für alle denkbaren Fallgestaltungen zutreffen und beliebig austauschbar sind, ist zur Hemmung der Verjährung nicht geeignet.

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