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WuB 2015, 556 Martens

Inhalt

BGH 18. Juni 2015 - III ZR 198/14 BGH 18. Juni 2015 - III ZR 303/14: Umfang der Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB und Anforderungen an die Individualisierung des Güteantrags bei Schadensersatzansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung

Leitsatz

1. Die mit der Einleitung eines Güteverfahrens verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören… (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 = BGHZ 198, 294 = WM 2013, 2216 und Beschluss vom 21. Oktober 2014 = BGHZ 203, 1 = WM 2015, 22).

3. Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen; ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist.

Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Angaben oder unzureichender Aufklärung im Rahmen eines Anlageberatungs- oder Anlagevermittlungsgesprächs wird durch die Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen gehemmt, die in dem Antrag nicht konkret aufgeführt sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013 = BGHZ 198, 294 = WM 2013, 2216 und Beschluss vom 21. Oktober 2014 = BGHZ 203, 1 = WM 2015, 22).

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