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WuB 2015, 618 Linardatos

Inhalt

OLG Karlsruhe 12. Mai 2015 - 17 U 59/14: Rückforderung einbehaltener Vorfälligkeitsentschädigungen nach Ablösung durch den Grundstückskäufer; Kenntnis der Nichtschuld bei Widerruf des Darlehensvertrages

Leitsatz

Weist der vom Immobiliardarlehensnehmer nach Widerruf seiner Darlehensvertragserklärung beauftragte und bevollmächtigte Notar zur Herbeiführung der Lastenfreiheit des vom Darlehensnehmer verkauften Grundstücks den Erwerber an, einen Teil des Kaufpreises zum Zwecke der Ablösung der restlichen Darlehensvaluta und zur Erfüllung der von der Darlehensgeberin geforderten Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, so ist die kraft Anweisung erfolgte Zahlung des Erwerbers an die Darlehensgeberin als eigene Leistung des Darlehensnehmers anzusehen.

Einer Rückforderung der auf diese Weise geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung steht § 814 BGB entgegen, weil hinsichtlich der Kenntnis der Nichtschuld nach § 166 Abs. 2 Satz 1 BGB auf den widerrufenden Darlehensnehmer abzustellen ist.

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