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WuB 2016, 45 Stöber

Inhalt

BGH 9. Juli 2015 - IX ZB 68/14: Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Staatskasse; rückwirkende Stundung der Verfahrenskosten; Hinweispflicht des Insolvenzgerichts

Leitsatz

Wird ein Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann der Schuldner rückwirkend die Stundung der im Eröffnungsverfahren angefallenen Verfahrenskosten beantragen, wenn er durch das Insolvenzgericht nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt worden ist (Ergänzung zu BGHZ 162, 181 = WM 2005, 698).

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