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WuB 2016, 18 Fischer

Inhalt

OLG Nürnberg 5. Dezember 2014 - 14 W 2263/14: Bankerlaubnis; Einlagengeschäft; Ankauf Lebensversicherung

Leitsatz

1. Der gewerbsmäßige Ankauf von Lebensversicherungen bedarf als Einlagengeschäft gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG der Erlaubnis der Bundesanstalt gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, wenn dem Kauf zugrunde liegt, dass die Lebensversicherung gekündigt und der Rückkaufswert realisiert wird.

2. § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist „Schutzgesetz“ im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Verkäufers der Lebensversicherung.

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