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WuB 2016, 141 Martens

Inhalt

BGH 15. Oktober 2015 - III ZR 170/14: Reichweite der Verjährungshemmung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB und Anforderungen an die Individualisierung des Güteantrags durch beigefügte Schriftstücke

Leitsatz

1. Zur Reichweite der Verjährungshemmung und zu den Anforderungen an die Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in Bezug auf Güteanträge in Kapitalanlageberatungsfällen (Bestätigung der Senatsurteile vom 18. Juni 2015 = WM 2015, 1322 und 1319).

2. Bei Güteanträgen kann auf Schriftstücke, die der Individualisierung des verfolgten Anspruchs dienen, nur dann zurückgegriffen werden, wenn sie im Güteantrag erwähnt und dem Antrag beigefügt worden sind.

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