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WuB 2016, 183 Hergenröder

Inhalt

BGH 12. November 2015 - IX ZR 301/14: Einzelgläubigeranfechtung und Restschuldbefreiung englischen Rechts; Reichweite des Insolvenzstatuts nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO

Leitsatz

Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhoben hat und die Anfechtung Rechtshandlungen betrifft, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind.

Die Auswirkungen einer Insolvenz auf das Recht der Einzelgläubigeranfechtung sind nicht Gegenstand des Insolvenzstatuts nach Art. 4 Abs. 1 EuInsVO.

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