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WuB 2016, 198 Ultsch

Inhalt

EuGH 6. Oktober 2015 - Rs. C-362/14: Datenübermittlung in die USA und „Safe Harbor“

Leitsatz

Art. 25 Abs. 6 … Richtlinie 95/46/EG … ist im Licht der Art. 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass … die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 … über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes … , in der die Europäische Kommission feststellt, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, eine Kontrollstelle eines Mitgliedstaats i.S.v. Art. 28 der Richtlinie … nicht daran hindert, die Eingabe einer Person zu prüfen, die sich auf den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedstaat in dieses Drittland übermittelt wurden, bezieht, wenn diese Person geltend macht, dass das Recht und die Praxis dieses Landes kein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten …

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