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WuB 2016, 222 Dörner

Inhalt

Kammergericht 3. März 2015 28. April 2015 - 6 U 89/14: Transparenz- und Inhaltskontrolle von Klauseln zu Rückkaufswert und Stornoabzug in der fondsgebundenen Lebensversicherung

Leitsatz

1. Folgende Bestimmungen in AVB für die fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung verstoßen gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB): „ … Im ersten Vertragsjahr wird kein Rückkaufswert fällig. Der Rückkaufswert … wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als Zeitwert Ihrer Versicherung berechnet, wobei ein als angemessen angesehener Abzug erfolgt. Im 2. Jahr der Vertragslaufzeit wird ein Abzug in Höhe von 50 % vorgenommen, im 3. Jahr von 15 %, im 4. Jahr von 10 %, in den Jahren fünf bis zwölf ein Abzug von 1 % … “

 Die Bestimmungen sind zudem unwirksam wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) und wegen des Fehlens eines Hinweises an ihn, ihm werde der Nachweis gestattet, der Beklagten sei ein Schaden überhaupt nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden (§ 309 Nr. 5 b) BGB).

2. Die Unwirksamkeit erstreckt sich auf den Warnhinweis, dass die vorzeitige Beendigung des Vertrages – insbesondere in den ersten Jahren nach Vertragsabschluss – für den Versicherungsnehmer wirtschaftlich nachteilig ist; außerdem ist der Warnhinweis selbst wegen Irreführung unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

3. Die Bestimmung, wonach Teile des Beitrags sowie regelmäßige Entnahmen aus dem Anlagestock zur Deckung der Abschluss- und Verwaltungskosten verwendet werden, ist wegen Intransparenz unwirksam.

4. Allein die Behauptung des Versicherers, die Bedingungen für Neuabschlüsse seit Anfang des Jahres 2008 nicht mehr zu verwenden und sich auf diese bei der Abwicklung von zuvor geschlossenen Verträgen nicht mehr zu berufen, lässt die den Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UKlaG begründende Wiederholungsgefahr nicht entfallen, wenn er die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgibt und stattdessen die Wirksamkeit der Bedingungen im Rechtsstreit verteidigt.

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