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WuB 2016, 296 Schinkels

Inhalt

BGH 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14: Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatz-Zahlungskarte nach Sperrung gemäß § 675k Abs. 2 BGB

Leitsatz

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts für Zahlungsverkehrskarten enthaltene Bestimmung

„Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden

(Entgelt für Ausstellung der Karte) 15,00 EUR

Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“

ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1

Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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