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WuB 2016, 260 Hertel

Inhalt

OLG München 11. Januar 2016 - 19 U 3924/14: Widerrufsbelehrung; BGB InfoV 2002 § 14, Anlage 2 zu § 14

Leitsatz

1. …

4. Wenn für zwei unterschiedliche Vertragserklärungen jeweils eine eigene Widerrufsbelehrung zu geben ist, ist eine Ergänzung der Überschrift Widerrufsbelehrung „Nr. 2 zum Darlehensvertrag mit der H.-Bank“ als Verdeutlichung sachgerecht und nicht geeignet, der Bank den Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion zu nehmen.

5. Da es nach der Rspr. des BGH zulässig ist, einen als Empfangsvertreter oder Empfangsboten benannten Dritten in der Belehrung als Widerrufsadressaten anzugeben, muss auch ein erläuternder Zusatz hierzu möglich sein, ohne dem Verwender den Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion zu nehmen.

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