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WuB 2016, 377 Lösing

Inhalt

BGH 28. Oktober 2015 - 5 StR 189/15: Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten durch eine natürliche Person

Leitsatz

Normadressaten des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind Unternehmen, nicht natürliche Personen. Eine Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten kommt daher nur in Betracht, wenn er die fraglichen Finanztransfergeschäfte als Geschäftsführer unter Einbindung des von ihm vertretenen Unternehmens begangen hat.

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