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WuB 2016, 444 Gierth

Inhalt

BGH 28. Januar 2016 - III ZB 88/15: Anforderungen an den verjährungshemmenden Güteantrag zu einer Schlichtungsstelle gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB

Leitsatz

1. An der Voraussetzung, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt (§ 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG), fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist (Anschluss an BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 = WM 2015, 69).

2. Zu den Anforderungen an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs in einem Güteantrag in Anlageberatungsfällen (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 = WM 2015, 1319).

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