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WuB 2016, 423 Schönfelder

Inhalt

BGH 24. März 2016 - IX ZR 242/13: Abschluss und tatsächliche Bedienung einer Ratenzahlungsvereinbarung genügt allein nicht zum Nachweis des Wegfalls einer bereits erfolgten Zahlungseinstellung

Leitsatz

Hatte der Schuldner seine Zahlungen eingestellt, muss der Anfechtungsgegner darlegen und beweisen, dass der Schuldner die Zahlungen im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung allgemein wieder aufgenommen hatte. Allein die Tatsache, dass über die Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Anfechtungsgegner eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Schuldner die vereinbarten Raten zahlte, genügt hierfür in der Regel selbst dann nicht, wenn die Zahlungseinstellung maßgeblich aus der Nichtbedienung dieser Verbindlichkeit abgeleitet worden ist.

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