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WuB 2016, 758 Hennrichs

Inhalt

OLG Frankfurt a. M. 7. Mai 2015 - 26 U 35/12: Bilanzgarantie; Ertragslage; Unternehmenskauf; Zusicherung

Leitsatz

1. In der beim Erwerb einer Mehrheit von Geschäftsanteilen an einer GmbH in dem Kaufvertrag aufgenommenen Zusicherung, dass der Jahresabschluss die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zutreffend darstellt, ist eine so genannte harte Bilanzgarantie zu sehen, die kein begrenzendes subjektives Element enthält.

2. Auf Grund dieser Garantie ist der Erwerber so zu stellen, als habe er die tatsächliche ungünstigere Ertragslage der Gesellschaft gekannt und möglicherweise einen geringeren Kaufpreis verhandelt. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung in dem Sinne, dass die Bilanz aufzufüllen ist, steht ihm hingegen nicht zu.

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