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WuB 2016, 751 Radig

Inhalt

OLG Stuttgart 26. Oktober 2015 - 5 U 46/15: Finanzdienstleistungen; Geschäftsanbahnung; Schadensersatz; Verbrauchergerichtsstand; Vertriebsmitarbeiter

Leitsatz

1. Bei einer unerlaubten Erbringung von Finanzdienstleistungen liegt der Handlungsort i. S. d. Art. 5 Nr. 3 LugÜ auch dann im Inland, wenn zwar der Vertrag mit dem Finanzdienstleister im Ausland geschlossen wurde und auch der investierte Betrag nicht von einem inländischen Konto stammt, aber ein Dritter mit Wissen und Wollen des Finanzdienstleisters den Vertragsschluss im Inland angebahnt und dem Finanzdienstleister den Kunden zugeführt hat.

2. Wird eine Finanzdienstleistung ohne die nach dem KWG erforderliche Erlaubnis erbracht, liegt eine Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB vor. Kommt es infolge einer solchen verbotenen Finanzdienstleistung zu Verlusten, so realisiert sich ein Risiko, das durch die bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben verhindert werden sollte.

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