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WuB 2017, 187 Schinkels

Inhalt

OLG Köln 21. März 2016 - 13 U 223/15: Dem Anspruch auf Wiedergutschrift bei Ausführung nach Anfechtung eines unwiderruflich autorisierten Zahlungsauftrags steht ein Schadensersatzanspruch der ausführenden Bank entgegen

Leitsatz

1. Die allgemeinen Grundsätze des Auftragsrechts haben im Bereich der Zahlungsdienste durch die §§ 675c ff. BGB eine besondere, den Belangen des automatisierten Zahlungsverkehrs Rechnung tragende Ausprägung erfahren.

2. Ein Anspruch auf Wiedergutschrift eines Geldbetrags nach § 675u BGB besteht nicht, wenn es sich bei der getätigten Überweisung um einen autorisierten Zahlungsvorgang gehandelt hat.

3. Die Verkürzung der Ausführungsfristen nach § 675s BGB und die damit einhergehende Vorverlagerung des Zeitpunkts der Unwiderruflichkeit des Zahlungsauftrags dürfen nicht durch eine schadensersatzbewehrte Pflicht des Zahlungsinstituts, einen nach Gesetz und Vertrag nicht mehr widerruflichen Zahlungsauftrag bei Mitteilung von Verdachtsmomenten seitens des Zahlers anzuhalten, unterlaufen werden.

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