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WuB 2017, 206 Fuchs/Thilo

Inhalt

BGH 22. September 2016 - VII ZR 298/14: Vorrang der umwandlungsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge vor einem vertraglichen Abtretungsverbot

Leitsatz

Das in einem Bauvertrag vereinbarte Abtretungsverbot nach § 399 2. Alt. BGB steht dem Übergang der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche auf die übernehmende Gesellschaft aufgrund der in § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge anlässlich einer Verschmelzung des Auftragnehmers auf die übernehmende Gesellschaft nicht entgegen …

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