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WuB 2017, 336 Fuchs/Thilo

Inhalt

BGH 18. Oktober 2016 - II ZR 314/15: Formwechselnde Umwandlung einer GmbH in eine GbR; Eintragung des Namens der GbR als eintragungspflichtige Tatsache; Rechtsscheinhaftung

Leitsatz

1. Beim Formwechsel einer GmbH in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts müssen weder die Gesellschaft bürgerlichen Rechts noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden.

2. Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt.

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