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WuB 2017, 424 Lerch

Inhalt

BGH 12. Mai 2016 - IX ZR 208/15: Rechtsanwaltsvergütung; Schuldbeitritt; Form

Leitsatz

Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung.

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