h

WuB 2017, 510 Jungmann

Inhalt

BGH 6. April 2017 - IX ZB 40/16: Selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners; Massezugehörigkeit von Einkünften; Pfändungsschutz; Aufwandsentschädigungen; Mehrarbeit

Leitsatz

1. Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Dies hat der Schuldner darzulegen. Keine Aufwandsentschädigung ist gegeben, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll.

2. Entschädigungen für Zeitversäumnisse sind pfändbar.

Zugang als registrierter Kunde

Direkt bezahlen per PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift

Der Preis beträgt pro Beitrag EUR 12,79 zuzüglich MwSt.

Datenschutz | Impressum | Cookie-Verwaltung | © WM Gruppe 2022