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WuB 2017, 491 Paefgen/Sirovina

Inhalt

BGH 4. April 2017 - II ZR 77/16: Gerichtliche Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen; Abberufung und Kündigung des Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund; Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Leitsatz

Bei der gerichtlichen Überprüfung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die die Abberufung oder die Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH aus wichtigem Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag oder nicht. Das Vorliegen des wichtigen Grunds hat im Rechtsstreit derjenige darzulegen und zu beweisen, der sich darauf beruft.

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