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WuB 2017, 544 Lerch

Inhalt

OLG Düsseldorf 1. Februar 2017 - I-3 U 26/16: Verwirkung des Widerrufsrecht; Unterzeichnung Berufungsschrift; Darlehenswiderruf; Umstandsmoment; Verwirkung

Leitsatz

1. Das für die Annahme der Verwirkung des Widerrufsrechts (hier: Widerruf [Dezember 2014/April 2015] der auf Abschluss dreier Verträge über Hypothekendarlehen [März 2006 und Dezember 2007] gerichteten Willenserklärungen des Darlehensnehmers wegen – unstreitig – fehlerhafter Widerrufsbelehrungen mehr als drei Jahre nach vereinbarungsgemäßer vorzeitiger Auflösung dieser Verträge [September 2011] unter Ablösung und Rückzahlung bei Berücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen) erforderliche „Umstandsmoment“ ist stets dann zu bejahen, wenn die Parteien den durch die einvernehmliche Beendigung ihres Darlehensvertrages geschaffenen Zustand übereinstimmend als endgültig angesehen haben und ansehen durften (hierzu Revisionszulassung mit Blick auf die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum „Umstandsmoment“: WM 2016, 1930 = NJW 2016, 3518 Rdn. 39 ff.; Rdn. 41; WM 2016, 2295 = NJW 2017, 243–247).

2. Die Unterzeichnung der Berufungsschrift mit dem Zusatz „pro absente“ genügt dem Erfordernis, dass diese als bestimmender Schriftsatz von dem für sie verantwortlich Zeichnenden unterschrieben sein muss.

3. Das Gesuch um Aufhebung des angefochtenen Urteils lässt als Rechtsmittelziel regelmäßig die Weiterverfolgung des in erster Instanz gestellten Sachantrages hinreichend erkennen.

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