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WuB 2017, 533 Lechner

Inhalt

BGH 12. Januar 2017 - I ZR 198/15: Erklärung eines Widerrufs i.S.d. § 355 Abs, 1 BGB a.F.; Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im Rechtsstreit; im Prozess erklärte Anfechtung einer Vertragserklärung

Leitsatz

1. Für die Erklärung eines Widerrufs nach § 355 Abs. 1 BGB a.F. braucht der Verbraucher das Wort „widerrufen“ nicht zu verwenden. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich zum Ausdruck bringt, er wolle den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen.

2. In der Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im Rechtsstreit liegt keine Widerrufserklärung. Eine im Prozess ausgesprochene Anfechtung einer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung kann dagegen als Widerruf ausgelegt werden.

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