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WuB 2017, 665 Edelmann

Inhalt

BGH 9. Mai 2017 - XI ZR 308/15: Unwirksamkeit der von einer Bausparkasse im Verkehr mit Verbrauchern verwendeten Klauseln über die Erhebung einer Kontogebühr in der Darlehensphase

Leitsatz

Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung

„Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)“

sowie die in den von der Bausparkasse regelmäßig verwendeten und in die Darlehensverträge einbezogenen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Bestimmung

„Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 .“

sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

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