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WuB 2017, 647 Gröschler

Inhalt

BGH 23. Mai 2017 - XI ZR 219/16: Bürgschaft für Erstattungsansprüche aus einem Subventionsverhältnis; Verjährung der Bürgschaftsforderung bei durch Verwaltungsakt festgesetzter Fälligkeit der Hauptschuld; Recht des Bürgen, sich auf die Verjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn diese zur Insolvenztabelle festgestellt wird

Leitsatz

Der Bürge verliert das Recht, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn die Hauptforderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners zur Tabelle festgestellt wird und aus dem Verhalten des Insolvenzverwalters nicht der Wille zum Verzicht auf die Einrede zu entnehmen ist (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 14.6.2016 = WM 2016, 1826).

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