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WuB 2017, 654 Fuchs/Thilo

Inhalt

OLG München 12. Januar 2017 - 23 U 3582/16: Ermessen des Aufsichtsrats bei der Bestellung eines Vorstandsmitglieds; Zuständigkeit für den Abschluss von Beraterverträgen, die auch die Vergütung eines Vorstandsmitglieds betreffen

Leitsatz

1. Aus § 93 Abs. 1 Satz 2, § 116 Satz 1 AktG lässt sich nicht der Umkehrschluss ziehen, ein vom Aufsichtsrat auf unzureichender Informationsgrundlage gefasster Beschluss sei in jedem Fall nichtig, auch wenn der gefasste Beschluss inhaltlich nicht zu beanstanden ist.

2. Der Abschluss eines Beratervertrags ist keine Geschäftsführungsmaßnahme, für die ausschließlich der Vorstand zuständig ist, wenn in dem Beratervertrag die Zahlung eines Pauschalhonorars durch die Aktiengesellschaft vereinbart wird, mit dem auch die Vergütung eines Vorstandsmitglieds abgegolten werden soll.

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