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WuB 2017, 691 Hergenröder

Inhalt

BGH 19. September 2017 - VII ZB 64/14: Provisionsanspruch des Handelsvertreters; Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs; keine isolierte Pfändbarkeit des Anspruchs auf Kostenvorschuss aus § 887 Abs. 2 ZPO

Leitsatz

Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO in Verbindung mit dem Anspruch des Handelsvertreters aus§ 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht unabhängig von diesen geltend gemacht werden.

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